Mit einem Bündel an Vorstössen und Fragen stossen die Luzerner Grünen das Thema Digitalisierung in der Luzerner Politik an. Der Kanton soll das Thema aktiv angehen und eine digitale Zukunft gestalten, die allen Luzernerinnen und Luzernern zugutekommt.
Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch aus grüner Sicht, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen aktiv mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.
Als einzige Luzerner Partei verfügen die Grünen über ein Positionspapier zur Digitalisierung. Rahel Estermann, Kantonsrätin der Grünen, fasst die Stossrichtung zusammen: «Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.»
«Die Digitalisierung bietet insbesondere auch für den ländlich geprägten Kanton Luzern neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen für die Organisation unseres Zusammenlebens. Wenn der Kanton diese neuen Möglichkeiten zügig abklärt und Zugänge dazu schafft, kann die Digitalisierung neue Chancen für Stadt und Land schaffen.», meint dazu Maurus Frey, Präsident der Grünen Kanton Luzern.
Basierend auf ihrem Positionspapier zur Digitalisierung haben die Grünen Luzern Ideen und Fragen erarbeitet und reichen diese heute als Vorstosspaket ein – es gilt, die digitale Zukunft zu gestalten, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner.
- Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).
Zum Vorstoss Digitales Dorf - Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.
Zum Vorstoss Open-Government-Data - Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.
Zum Vorstoss Algorithmen - Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.
Zum Vorstoss flexible Arbeitszeitmodelle
Das Positionspapier der Grünen Kanton Luzern zur Digitalisierung findest du hier.