Die Grünen Luzern gehen digitale Themen aktiv an

Die Grünen Luzern gehen digitale Themen aktiv an, wir wollen sie mitgestalten und die Spielregeln nicht internationalen Grosskonzernen überlassen. Digitale Prozesse sollen der lokalen Bevölkerung zugutekommen, indem sie die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner steigern.

Du denkst: Naja, Digitalisierung, das ist doch etwas Weltweites, der Kanton Luzern kann doch nichts tun!?

Wir denken: Doch, Digitalisierung beginnt hier. Viele Aspekte haben ganz konkrete, lokale Anknüpfungspunkte. Wir können Digitalisierung in sinnvollen Bereichen initiieren und fördern – oder analoge Wege, wenn wir dies für richtig halten. Wir haben einige Grundsätze und Forderungen zur Digitalisierung gebündelt und stellen dir hier das entstandene Positionspapier vor.

 

Als erstes haben wir uns die Ausgangslage im Kanton Luzern angeschaut:
(grün hinterlegt sind Ausschnitte aus unserem Positionspapier)

Der Einsatz digitaler Technik ist im Einzelfall zu beurteilen: Nützt oder schadet er den Menschen? Die Politik ist die Arena für die öffentliche Debatte und Entscheidung darüber, wie und zu welchem Zweck Arbeit durch Maschinen erledigt werden kann. Diese Debatten sind umso nötiger, weil Digitalisierung in immer mehr Bereichen unserer Lebenswelt Realität wird oder bereits ist – auch im Kanton Luzern.

Ganz einfach, ganz wichtig: Wir, die Menschen, haben es in der Hand, ob und wie digitale Technik zum Einsatz kommt. Wir Menschen setzen die Spielregeln, indem wir sie in politischen Debatten diskutieren und beschliessen.

Bisweilen fehlt dem Kanton eine umfassende digitale Strategie. Stattdessen konzentriert er sich auf die Umsetzung von E-Government-Prozessen.

Richtig gelesen: Digitalisierung bedeutet für unsere Regierung E-Government, das heisst einzig und allein digitale Prozesse innerhalb der Verwaltung – damit die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Steuererklärung und ihr Baugesuch elektronisch einreichen können. Das ist schön und gut. Aber Digitalisierung hat viel stärkere gesellschaftliche Auswirkungen, es verändert unser Zusammenleben und unser Wirtschaften. Dafür fehlt dem Kanton jegliche Strategie.

Der Kanton Luzern verpasst es, die Chancen, welche eine digitalisierte Gesellschaft der Wirtschaft, dem Zusammenleben und der Umwelt in Stadt und Land bietet, wahrzunehmen und aufzubereiten: Open Government Data, Transparenz in der Verwaltung, Verwendung von Open-Source-Software und ein aktiver Datenschutz. Nach diversen Sparprogrammen geht er die Herausforderungen, die damit verbunden sind, nicht an: die kantonale Datenschutzstelle ist nicht handlungsfähig; Einsparungen durch die Digitalisierung führen zu Entlassungen, statt diese freiwerdenden Kapazitäten für Innovationen zu nutzen; für Fragen rund um die gesellschaftlichen Auswirkungen fühlt er sich nicht zuständig. Der Kanton Luzern hat auf dem Weg in die digitalisierte Gesellschaft viel Aufholbedarf.

Mangels Strategie und Finanzen geht der Kanton deshalb viele Entwicklungen, welche die Digitalisierung mitbringt, nicht an. Im Gegenteil, er bringt die Bevölkerung sogar in Gefahr, indem die Datenschutzstelle systematisch ausgehungert wird. Schon seit Jahren fordern die Grünen mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragtendoch inzwischen haben wir nicht mal mehr einen.

 

_ das aktive Angehen von Digitalisierungsprozessen und deren gesellschaftliche Konsequenzen durch die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand.

_ die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung als zentrales Kriterium für die Einführung digitalisierter Verfahren.

_ eine Sicherung unserer materiellen Lebensgrundlage und Schutz der Rechte als Erwerbstätige im Zeitalter der digitalisierten und flexibilisierten Arbeitswelt.

Die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner steht für uns im Zentrum – auch wenn wir Antworten darauf suchen, ob wir digitale Prozesse nützen wollen.

_ im Grundbedarf gesicherten und diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten aus dem Internet und zur Nutzung freier Datennetzwerk für alle (Netzneutralität).

Wir unterstützen die Anliegen für einen schnellen (Breitband-)Zugang zum Netz, genauso wie die Netzneutralität. Beide sind Grundvoraussetzungen, damit nicht digitale Gräben in unserer Gesellschaft entstehen. Erfreulicherweise sind sowohl Breitbandstrategie wie auch Netzneutralität auf Bundesebene auf gutem Weg.

_ Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte im Internet. Jede Person hat das Recht auf Kopie, Korrektur und Löschung ihrer eigenen Daten.

Wir benötigen wieder die Hoheit über unsere Daten. Sie ist uns schon länger abhanden gekommen, denn was mit unseren Daten im Netz passiert, das kann niemand so genau sagen. Wir finden: Das geht nicht! Es braucht erstens Transparenz und zweitens Selbstermächtigung: Jede und jeder hat wieder Kontrolle, was mit seinen Daten passiert, und kann wo nötig das Veto einlegen.

_ digitale Medien- und Datenkompetenz, so dass jede Person fähig ist, die Auswirkungen von neuen Medien, digitalen Prozessen und Aufzeichnung eigener Daten einzuschätzen – und wo gewünscht und ohne substanzielle Benachteiligung alternative Optionen wahrnehmen kann.

Das spricht für sich. Es beginnt im Kindergarten und hört beim Smartphone-Kurs für Seniorinnen und Senioren auf.

_ das „Open-Prinzip“: Wo immer möglich sind Daten, Standards und Code offenzulegen, sofern sie nicht Rückschlüsse auf Personen zulassen. Offene Daten fördern Vernetzung und Innovation in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft.

_ transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen.

Die Infrastruktur unserer digitalen Gesellschaft muss transparent und offen sein. Derzeit haben wir das Gegenteil: Algorithmen entscheiden in der Black-Box und schüren Misstrauen. Grosse Konzerne wie Google und Facebook sind geschlossene Systeme, die keinen Wettbewerb und keine Innovationen ausserhalb zulassen. Das wollen wir nicht. Denken wir als Gegenbeispiel an die Standards für Mailversand: Sie sind offen und ermöglichen den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbieter*innen – und trotzdem kommen die Mails auch zwischen gmx und und gmail an.

 

_ eine umfassende digitale Strategie in Kanton und Gemeinden. Auf kantonaler Ebene und in grossen Gemeinden koordiniert ein*e „Beauftragte*r Digitalisierung“ deren Steuerung und Umsetzung. Die Digitalisierungsstrategie behandelt dabei alle gesellschaftlichen Bereiche und beschränkt sich nicht nur auf die Optimierung der behördlichen Prozesse.

Wir unterstützen die Motion 557 von Giorgio Pardini für eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern. In der Stadt Luzern haben die Grünen und Jungen Grünen zusammen mit den Grünliberalen einen “Chief Digital Officer” gefordert – und dieses Anliegen durchgebracht. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit die Grundlagen.

Die Gemeinden im ländlichen Raum können digitale Prozesse nutzen, um spezielle Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben oder Fachkräftemangel anzugehen. Deshalb fordern wir – angelehnt an das Projekt “Digitales Dorf Bayern” – einen Aktionsplan auch für den Kanton Luzern. Damit Seniorinnen und Senioren auf dem Land weiterhin gut versorgt sind. Und damit digitale Start-Ups dort ebenso prosperieren können.

_ eine Weiterbildungsoffensive für kantonale Angestellte hinsichtlich digitaler Kompetenzen sowie Anreize für Luzerner Arbeitgebende, ihren Angestellten diese ebenfalls zu bieten.

_ einen Schwerpunkt bezüglich Medien- und Datenkompetenz sowie Datenschutz in den Schulen.

_ die staatliche Unterstützung und Promotion von Massnahmen zur „digitalen Selbstverteidigung“.

“Digitale Selbstverteidigung?!”, fragst du? Guckst du hier: https://www.woz.ch/system/files/epaper/woz/pdf/woz_digi-ratgeber_okt18.pdf

_ Open Government Data sowohl auf kantonaler wie kommunaler Ebene.

Open Government Data (OGD) klingt unspektakulär – und ist es auch. Damit sind Rohdaten der Verwaltung gemeint, die in standardisierten Formaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Natürlich nicht Personendaten, sondern Geodaten, Umwelt- oder Wetterdaten. Unternehmen, Medien und Private können diese Daten für eigene Zwecke weiterverwenden – beispielsweise für die Entwicklung von Apps, für Karten in Medienberichten, und so weiter. Klingt spannend und sinnvoll? Finden wir auch! In der Stadt Luzern haben alle Parteien des Parlaments einem entsprechenden Vorstoss der Grünen und Jungen Grünen zugestimmt. Der Bund verfolgt eine Strategie für Open Government Data und hat eine Plattform aufgebaut. Auf der OGD-Karte gibt es aber einen grauen Fleck: den Kanton Luzern. Das wollen wir nun mit einem Postulat ändern.

_ die Verwendung von Open-Source-Software in der kantonalen Verwaltung und in Schulen.

_ Smart-City-Konzepte für effiziente Ressourcen-Nutzung, entstehend im Dialog mit der Bevölkerung über deren Ziele und Grenzen. Die Gemeinden koordinieren ihre jeweiligen Konzepte.

Smart City bedeutet für uns nicht ein digitaler Überwachungsstaat. Sondern dass die öffentliche Hand, gemeinsam mit der Bevölkerung, überlegt, wie Daten in unserem Zusammenleben eingesetzt werden können, um es angenehmer zu machen. In der Stadt Luzern haben die Grünen den Ball mit einem Smart-City-Vorstoss bereits gespielt und die Regierung hat den Pass souverän erlaufen.

_ die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung auf kantonaler und kommunaler Ebene.

_ die Förderung von öffentlichen und gemeinschaftlich verwalteten Internet-of-Things-Netzinfrastrukturen.

E-Collecting, die elektronische Unterschriftensammlung, gehört für uns zu einer digitalen Demokratie. E-Collecting ermöglicht weniger finanzstarken Akteuren, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Im Gegensatz zu E-Voting ist das Schadenspotenzial viel kleiner: Im schlimmsten Falle stimmen wir einmal zuviel ab. Wir können uns Luzern als Testlabor für E-Collecting vorstellen.

 

Unser Positionspapier kompakt als PDF? Hier lang!

Ein Kommentar zu “Digitalisierung: Wer macht die Spielregeln?

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